Wahlprogramm Kommunalwahl 2024
Der Landkreis Gotha — das sind 33 Städte und Gemeinden mit eigener Geschichte und einem individuellen Profil. Die CDU Gotha versteht sich als Partner aller Bürgerinnen und Bürger des Landkreises.
Für uns ist eine Entwicklung mit Augenmaß wichtig! Unser Wahlprogramm steht daher unter dem Motto: "Von hier. Für hier. Mit Erfahrung. Gut für die Region. Wir wollen unsere Heimat nach vorne bringen und Ihre starke Stimme im Kreistag des Landkreises Gotha sein.
1. Förderung der Schulen – Beste Voraussetzungen für den Nachwuchs und die Lehrerschaft
- Bessere Bedingungen für unsere Jugend und Lehrer schaffen
- Abbau des Investitionsstaus in den Schulen
Unser Nachwuchs sichert die Zukunft der Gesellschaft und der Region, deshalb brauchen wir zukunftsfeste Bedingungen an unseren Schulen im Landkreis. Hierfür sind erhebliche finanzielle und personelle Aufwendungen nötig – aber zielgerichteter, umfassender und zügiger wie bisher. Denn der Investitionsstau von heute sind die Schulden von morgen. Die demographische Entwicklung sowie das in der Region aufgezeigte und gewünschte Entwicklungspotential am Erfurter Kreuz, der Industriegebiete Gotha und Waltershausen bieten Potenzial – neue Arbeitsplätze erzeugen stabile Einwohnerentwicklungen und mittelfristig einen steigenden Bedarf. Die Kreisstadt Gotha ist ein Hochschulstandort mit Tradition. Wir setzen uns aktiv für den Erhalt der Fachschule für Bau und Verkehr und der Verwaltungsfachhochschule in Gotha ein. Durch die Schaffung von Unterkünften für Studenten wird ein attraktiver Lernort geboten.
2. Kein überteuerter Landratsamtsneubau, sondern Nutzung und Sanierung des vorhandenen Gebäudepotentials
- Schaffung guter und moderner Arbeitsbedingungen in der Kreisverwaltung
- Beschleunigter Ausbau der digitalen Angebote
- Kein Verwaltungsneubau auf Kosten der Kommunen und der Bevölkerung
Der Kreis braucht gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die gelingt nur mit besten Rahmenbedingungen an jedem Arbeitsplatz, egal ob als Hausmeister, im Schulsekretariat oder im Sozialamt. Moderne Ausstattung und Digitalisierung Schritt für Schritt sind unumgänglich, hierzu ist zuallererst das vorhandene Gebäudepotential zu nutzen und zu ertüchtigen. Der geplante Neubau eines Verwaltungsgebäudes im Gewerbegebiet ist weder bürgerfreundlich noch wirtschaftlich. Zudem gibt es keine Nutzungsmöglichkeit für den Altbestand der Gebäude. Die Erfahrungen von ähnlichen Projekten zeigen, dass für solche Bauten schnell Summen im dreistelligen Millionenbereich zu Buche stehen, die am Ende von den Kommunen und den Steuerzahlern zu tragen sind. Bei der derzeitigen wirtschaftlichen Situation ist dies unverantwortlich. Einen Neubau lehnen wir ab.
3. Attraktiver Landkreis für Wirtschaft und Wohnen - Effiziente und lösungsorientierte Bauverwaltung im Landratsamt
- Abarbeitung der laufenden Investitionen gemäß Planung im Haushaltsjahr
- Unterstützung für Wirtschaft und Privathaushalte bei der Verwirklichung von Bauvorhaben
- Keine Probleme im Verfahren aufzeigen, sondern bei Findung von Lösungen unterstützen
- Koordinierende Funktion beim Breitbandausbau
- Energiewende mit Sachverstand
Die Kreisverwaltung hat einen großen Berg an unerledigten Bauvorhaben, welche zwar im Haushaltsplan veranschlagt sind und damit Haushaltsmittel binden, aber nicht zur Durchführung kommen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Die kreiseigenen Hoch- und Tiefbauinvestitionen sind deshalb durch qualifiziertes Personal oder externe Dienstleister schneller zu Ende zu bringen.
Genehmigungsbehörden des Landratsamtes haben zielorientiert die Entwicklung von Gewerbe- und Wohnstandorten zu begleiten. Nicht langwierige Planungen und Verfahren sind der Maßstab, sondern gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu nutzen, um schneller ans Ziel zu kommen. Die Verwaltung ist Dienstleister und Berater im Genehmigungsverfahren.
Ein wichtiger Standortfaktor ist eine verlässliche und stabile Internetverbindung, um den modernen Anforderungen gerecht zu werden. In der Regel erfolgt der Ausbau in einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb der Telekommunikationsanbieter bzw. über eine Förderung. Der Landkreis muss hier als Vermittler eintreten und die Positionen der Kommunen stärken. Dafür werden wir uns einsetzen.
Die Energiewende stellt uns alle vor große Herausforderungen. Wir setzen uns für einen Ausbau von Windkraft und Freiflächen Photovoltaikanlagen im Einklang und zum Nutzen der Bevölkerung ein. Wir sind gegen Windkraftanlagen im Wald und eine ideologisch gesteuerte Energiepolitik. Für eine Energiepolitik mit Verstand und Augenmaß.
4. Nahverkehr neu denken – Arbeits-, Einkaufs- und Verwaltungswege beachten
- Neudenken statt bloßen Fortschreibens der Nahverkehrsplanung
- Bedarfsgerechte ÖPNV-Angebote im gesamten Landkreis
Es braucht einen grundlegenden Neustart beim ÖPNV. Wir stehen für ein bedarfsorientiertes Angebot von Bus und Straßenbahn ein. Verkehre hören nicht an Verwaltungsgrenzen auf und müssen deshalb neu gedacht und überregional abgestimmt werden. Die Menschen auf dem Dorf müssen genauso wie die Stadtbewohner mit dem ÖPNV zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkaufen, zur Verwaltung und zum nächsten Bahnhof kommen und das möglichst sieben Tage in der Woche. Die neu gezogenen Verwaltungsgrenzen müssen dabei ebenso beachtet werden wie der demographische Wandel und die Lebensrealitäten der Bevölkerung.
5. Sicherheit für die Menschen verbessern - Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst stärken
- Ausstattung der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes an die Herausforderungen durch Extremwetterereignisse anpassen
- Neue Rettungswachen auf dem Land
Klimaveränderungen, Krisen vor der Haustür und demographische Faktoren fordern eine Stärkung und Neuausrichtung der kreislichen Sicherheitsorgane. Feuerwehren und Katastrophenschutz sind daher modern und den neuen Gefahren entsprechend auszurüsten. Die Verwaltung des Brand- und Katastrophenschutzes muss personell wieder stark aufgestellt werden, um ihre Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft zu stärken.
Es braucht neue Rettungswachen im Landkreis! Die Menschen auf dem Dorf benötigen genauso schnell medizinische Hilfe wie in den Städten. Sicherheit hat kein Preisschild.
6. Verantwortung von Bund und Land bei der Flüchtlingspolitik einfordern – den Landkreis nicht überfordern
- Leistungsfähigkeit des Kreises bei der Aufnahme von Geflüchteten einhalten
- Umsetzung der Arbeitspflicht für Geflüchtete im Landkreis Gotha
- Einführung von Bezahlkarten
Hilfe für Schutzbedürftige ist selbstverständlich! Gegenüber den für Migrationspolitik zuständigen Bund und dem Freistaat ist deutlich die Grenze der vorhandenen Möglichkeiten aufzuzeigen und die Wahrnehmung deren eigener Verantwortlichkeiten und einer ausreichenden Finanzierung einzufordern. Durch die Arbeitspflicht für Geflüchtete im ehrenamtlichen Bereich wird diesen eine Tagesstruktur gegeben und die Integration in den Arbeitsmarkt wird gefördert. Die Flüchtlinge erhalten eine Perspektive und Aufgabe und können der Gesellschaft durch ihre gemeinnützige Tätigkeit etwas zurückgeben. Darüber hinaus fordern wir die Einführung von Bezahlkarten.
7. Pflegestützpunkt für den Landkreis Gotha einrichten – pflegende Angehörige unterstützen
- Einrichtung eines Pflegestützpunktes durch den Landkreis Gotha
- Unterstützung pflegender Angehöriger
Ein großer Teil der Einwohner des Landkreises pflegt Angehörige im häuslichen Umfeld. Oft kommt es unerwartet dazu, dass ein Angehöriger Pflege benötigt. Pflegestützpunkte dienen Betroffenen als Anlauf- und Beratungsstelle und helfen bei der Beantragung von Geld- und Sachleistungen und bieten Informationen und Unterstützung rund um das Thema Pflege.
8. Vereine, Sport und Ehrenamt wertschätzen
- Unterstützung von Ehrenamtlern und Vereinen
- Unterstützung der Arbeit des Kreissportbundes
- Erhalt und Ausbau der Infrastruktur für Sport und Vereine
Das Ehrenamt bildet das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir sind uns der Bedeutung dieses großartigen Einsatzes bewusst. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass eine Wertschätzung und Förderung von ehrenamtlichem Engagement erfolgt. Allem ehrenamtlich Tätigen gelten unsere Anerkennung, unser Respekt und unser Dank für ihre vielfältigen Leistungen. Die Erfüllung vieler Aufgaben, insbesondere auch im sozialen Bereich, wäre ohne ihr Engagement nicht möglich.
Sport ist ein wichtiger Faktor der Freizeitgestaltung und der Gesundheitsvorsorge. Er stärkt den Zusammenhalt der Gesellschaft. Insbesondere Kinder und Jugendliche sowie die immer größer werdende Gruppe der aktiven Senioren wollen wir fördern. Darüber hinaus ist Sport z. B. für Menschen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund ein wichtiges Mittel zur Inklusion bzw. Integration. Wir setzen uns dafür ein, dass die notwendige Infrastruktur seitens des Kreises erhalten und ausgebaut wird und wir die vielfältige Sportlandschaft fördern und unterstützen. Die Sportstätten des Landkreises sollen sukzessive mit freien WLAN-Hotspots ausgestattet werden, um den modernen Anforderungen an das Wettkampfgeschehen gerecht zu werden und die Attraktivität zu steigern.
9. Familien gezielt fördern und unterstützen – für einen attraktiven Landkreis Gotha
- Förderung familienunterstützender Netzwerke (FöBI, Diakonie usw.)
- Arbeitsplätze und Wohnflächen vor Ort schaffen
Christdemokratische Politik stellt die einzelnen Menschen in den Mittelpunkt und bietet allen die Möglichkeit, nach ihren individuellen Fähigkeiten und Wünschen am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Wir wollen bestmögliche Rahmenbedingungen für Bildung, Soziales und Betreuung schaffen – unabhängig von Herkunft und Lebenssituation der betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Angebote wie die Kindertagespflege im Landkreis Gotha bedarfsgerecht ausgebaut werden, damit allen Menschen gleichermaßen unabhängig von ihrer Lebenssituation die Möglichkeit zur Teilhabe am Berufsleben haben und der Zugang zur Bildung gewährt wird.
Die zentrale Aufgabe des Landkreises ist es, die wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung des ländlichen Raumes zu fördern und eine gute Infrastruktur im Bereich der Bildung und des ÖPNV vorzuhalten. Familien sollen sich im Landkreis und speziell in ihrem direkten sozialen Umfeld wohlfühlen und entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen Angebote vorfinden. Ein vielfältiges und reiches Angebot an Arbeitsplätzen ist ein wichtiger Garant für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
10. Tourismus und Kultur stärken – unsere Heimat bewahren
- Sicherung der Kulturförderung
- Förderung des Tourismus
Der Landkreis Gotha bietet einzigartige und abwechslungsreiche Landschaften, hat eine reiche und mannigfaltige Historie und lädt mit einer Vielzahl an Museen, Denkmälern und Sehenswürdigkeiten für einen Besuch ein. Dazu gibt es ein umfangreiches und gut ausgebautes Wander- und Radwegenetz. Der Tourismus ist ein nicht zu unterschätzender Wirtschafts- und Standortfaktor. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen durch den Landkreis beim Ausbau und Erhalt der Strukturen unterstützt werden und der Thüringer Wald / Gothaer Land e.V. als Partner gestärkt und gefördert wird. Die Kulturförderung ist ein wesentlicher Garant für das Fortbestehen der Kulturlandschaft im Landkreis. Wir setzen uns für ein Fortbestehen dieser Unterstützung ein.
Die CDU ist die Mitmachpartei — wir gestalten Politik gemeinsam.
Ihre Stimme zählt für uns nicht nur zur Wahl, sondern auch danach!
Wir wollen Ihre Interessen im Kreistag vertreten.
Und dabei brauchen wir uns auch nicht verstecken.
Unser Landkreis. Unsere Heimat.
Ihre CDU Gotha.
