Am gestrigen Montag nahmen der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP-Kreistagsfraktion Jörg Kellner, sowie die beiden Stellvertreter Evelin Groß und Torsten Köhler-Hohlfeld an der Eröffnung einer Ausstellung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in der Kreissparkasse Gotha teil. Durch das Engagement des Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski konnte nun die Ausstellung auch in Gotha präsentiert werden.

60 Jahre nach dem Volksaufstand in der DDR soll damit sowohl an den Mut der Bürger als auch an die darauffolgenden Repressionen erinnert werden. „Leider müssen wir heute immer wieder feststellen, dass die Gräueltaten des SED-Regimes vergessen oder verharmlost werden. Umso wichtiger ist es, dass wir uns immer wieder vor Augen führen, wie die Menschen in der DDR verfolgt wurden.“, so Jörg Kellner.

Erleichtert zeigte sich der Vorsitzende der CDU- und FDP-Kreistagsfraktion Jörg Kellner, MdL über den verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2013. Nach über 20 Wochen intensiver Arbeit wurde damit der Grundstein für die notwendigen Investitionen im Landkreis gelegt. Insbesondere die Verbesserung der Infrastruktur wird dadurch ermöglicht. Ausdrücklich lobt Kellner die Initiative des Landrates, eine Zukunftskommission einzusetzen, die den Dialog aller Fraktionen über die anstehende Probleme in Anbetracht der zurückgehenden Einnahmen aufnimmt und Lösungsvorschläge diskutiert. Erfreulich ist darüber hinaus, dass man die Kreisumlage so gering wie möglich gehalten hat, um den Gemeinden einen größtmöglichen Handlungsspielraum zu gewähren. Hingegen bedauert Kellner die Stimmenthaltung der SPD-Fraktion, die den Haushalt damit nicht zugestimmt hat und sich der Verantwortung für den Landkreis zu entziehen versucht. „Eine pflichtbewusste Politik für spätere Generationen sieht anders aus“, so der Fraktionsvorsitzende. 

Zu einem Gespräch mit unserem Bundestagsabgeordneten Herrn Tankred Schipanski hatten sich über 30 Mitglieder und Freunde der Senioren-Union im Schulungsraum der Fa. Autohaus Rainer Seyfarth versammelt. Herr Schipanski berichtete zunächst kurz über seine Gespräche mit Teilnehmern bezüglich der Schließung des Bosch-Solarwerkes in Arnstadt. Gründe und Zusammenhänge bei der Preisgestaltung der deutschen Solarbranche. Es folgte ein Rückblick über die bisherige Arbeit der christlich-liberalen Koalition in Berlin seit 2009. Hier standen im Vordergrund die Schulentwicklung, Bundeswehrreform, Rückkehr der Soldaten aus Afghanistan und deren Begrüßung in Gotha, Fukuschima und deren Folgen und Einleitung der Energiewende, Staatsverschuldung – Währungskrise. Im Ausblick auf die zukünftigen Aufgaben wurden besonders hervorgehoben der Ausbau der Bildung und Forschung, bessere Struktur der Überwachungsorgane, es mangelt an intensivem Austausch der Ermittlungsergebnisse zwischen den einzelnen Bundesländern. In der Wirtschaft stehen Steuerprobleme, Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung im Vordergrund. Die Rentenangleichung und die Schaffung eines Mindestlohns, die eine Mindestqualifikation erfordert, wurden erläutert. In der anschließenden Diskussion wurden Fragen der Anwesenden diskutiert. Bauvergaberecht der öffentlichen Hand, Schwerpunkte für den Bundestagswahlkampf, Lohnangleichung Ost-West waren u. a. Themen der Fragestunde. Für alle Seiten eine erfolgreiche Gesprächsrunde, der sich eine gemütliche Plauderstunde bei Kaffee und Kuchen anschloss. Herzlichen Dank Herrn Tankred Schipanski für seinen Besuch und den informellen Austausch!

Am kommenden Samstag, den 13. April 2013, findet die jährliche Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Jungen Union (JU) statt. Das höchste Gremium des Jugendverbandes trifft sich dazu im Ratssaal der Gemeinde Günthersleben-Wechmar. Der Kreisvorstand hat die Versammlung eigens einberufen, um mit allen Mitgliedern die Zukunft des Verbandes zu diskutieren. Kreisvorsitzender Felix Elflein informiert, dass die JU derzeit vor großen Herausforderungen stehe. Deshalb soll die Rolle des CDU-Nachwuchses innerhalb der Mutterpartei neu definiert werden. Eine offene und kritische Auseinandersetzung ist nach Ansicht des Vorstandes dringend notwendig. Außerdem widmen sich die Christdemokraten der inhaltlichen Vorbereitung der Kommunalwahlen. Die Junge Union plant hierzu eine Mitmachaktion zu initiieren. Über die Details dieser Dialogtour will sich der Kreisverband am Wochenende mit seinen Mitgliedern abstimmen.

Gotha. Der CDU-Stadtverband Gotha hat einen neuen Vorstand. Er wurde am Donnerstagabend bei einer Mitgliederversammlung gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist Sascha John.

Er war der einzige Bewerber für dieses Amt, das er seit 2011 inne hat. Seine Stellvertreter bleiben Kerstin Götze-Eismann und Matthias Hojny. Auch für diese Posten gab es nur diese beiden Kandidaten. Doppelt so viele Bewerber wie Plätze gab es für die sechs Beisitzer. Wiedergewählt wurden Helmut Bartels , Maximilian Fliedner, Norbert Kaschek und Donata Kauk. Neu als Beisitzer sind Werner Kukulenz und Emanuel Cron.

"Rückblickend können wir sagen, dass der CDU-Stadtverband die Politik in Gotha im Interesse der Bürger sachlich mit geprägt hat", zog Sascha John Bilanz. Jetzt gelte es, nach vorn zu schauen. Zunächst soll Tankred Schipanski unterstützt werden, "damit er dieses Jahr auch in Gotha viele Stimmen und damit letztlich wieder das Direktmandat für den Bundestag gewinnt", so Sascha John.

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